Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Benutzerinformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Nutzung von inOsna.de
4. Registrierung eines Benutzerkontos
5. Inhalte auf inOsna.de
6. Rechteeinräumung bzgl. eingestellter Inhalte
7. Freistellung
8. Einträge und Inserate auf inOsna.de
9. Zusatzdienste für Einträge und Inserate
10. Kündigung
11. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
12. Preise und Versandkosten
13. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten
14. Zahlungsverzug
15. Widerrufsrecht
16. Haftung
17. Speicherung des Vertragstextes
18. Gerichtsstand
19. Änderung dieser Bedingungen
20. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen experics digital GmbH, Ludwig-Quidde-Str. 23, 49082 Osnabrück (nachfolgend „Anbieter“) als Betreiber von inOsna.de und dem Benutzer (nachfolgend „Benutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

1.2 Der Anbieter stellt Dienste und Leistungen einschließlich dieser Website (nachfolgend "Produkte") zu nachfolgenden Geschäftsbedingungen zur Verfügung, die im Verhältnis zwischen dem Benutzer und dem Anbieter mit dem Aufruf dieser Website und/oder dem Erwerb / der Nutzung der Produkte und ausdrücklicher Zustimmung verbindlich vereinbart sind. Die nachstehenden Bedingungen regeln sowohl das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Benutzer, gleichviel ob eine Anmeldung des Benutzers erfolgt ist, als auch das Verhältnis der Benutzer untereinander.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Abweichende Bedingungen des Benutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Der Anbieter stellt Angebote mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Bei diesen Diensten handelt es sich u.a. um das Verfügbarmachen von Inhalten, z. B. Daten, Texte, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen, und sonstigen Inhalten sowie die Möglichkeit des Einstellens eigener Inhalte, insbesondere Einträge und Inserate, Kommentare, Fotos, Texte. Zusätzlich bietet der Anbieter redaktionelle Inhalte zum Thema Osnabrück sowie Verweise auf externe Inhalte an. Außerdem stellt der Anbieter den Benutzern ein Branchenverzeichnis zur Verfügung.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter gegenüber Benutzern, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Benutzern, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Anbieter zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Benutzer ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Benutzer nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Anbieter durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3. Nutzung von inOsna.de

3.1. Auf der Online-Plattform inOsna.de können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.

3.2. Zu den auf der Online-Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

3.3. Es besteht für den Benutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte.

3.4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Online-Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Benutzer Rücksicht nehmen.

3.5. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Benutzer wird der Anbieter berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.

3.6. Benutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Benutzer, die über die Online-Plattform zugänglich sind, nicht für werbliche Zwecke nutzen, soweit diese sich nicht konkret auf ein eingestelltes Inserat beziehen. Benutzern ist es untersagt, die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte mit Ausnahme selbst eingestellter Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

3.7. Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen dieser Online-Plattform angebotenen Anwendungen, Dienste, Leistungen und Inhalte außer zu den auf der Online-Plattform bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Insbesondere ist das Framen der Online-Plattform oder einzelner Inhalte nicht gestattet.

3.8. Die auf der Online-Plattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle oder soweit vertraglich vereinbart – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.

3.9. Für einige Dienste kann es erforderlich sein, dass der Benutzer eine vom Anbieter bereitgestellte kostenfreie Applikation (nachfolgend: App) herunterlädt und auf seinem mobilen Endgerät installiert. Hierfür ist eventuell eine Anmeldung zum App Store des jeweiligen Betriebssystem-Anbieters (z.B. Apple App Store) erforderlich. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen in der Bereitstellung von Diensten vorzunehmen, die das Herunterladen einer neuen App oder ein Update der App erfordern, um die Dienste weiter zu nutzen, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist.

3.10. Eine Datensicherung ist nicht Vertragsgegenstand. Der Anbieter kann eine Sicherung der Daten, wie z.B. der in den Inseraten enthaltenen Texte und Fotos, durchführen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

4. Registrierung eines Benutzerkontos

4.1 Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen oder für den Erwerb bestimmter Produkte ist die Anmeldung eines Benutzerkontos erforderlich. Dies kann z.B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf der Internetseite von inOsna.de erfolgen. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars kann der Anbieter die Bestätigung der E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Bestätigungslinks verlangen, den der Benutzer vom Anbieter per E-Mail erhält.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Anmeldung eines Benutzerkontos grundsätzlich unentgeltlich möglich. Die Unentgeltlichkeit gilt nicht für Premium Konten (s. Ziff. 9).

4.3. Der Benutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen. Weder Abkürzungen oder Initialen noch Künstler- oder Fantasienamen sind zulässig.

4.4. Bei einer Änderung der Daten des Benutzers nach erfolgter Anmeldung hat der Benutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder, soweit dies nicht möglich ist, dem Anbieter unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

4.5. Bei der Anmeldung legt der Benutzer im Rahmen der beim Anbieter vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Der Benutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht zulässig. Ist dem Benutzer das Passwort abhanden gekommen, stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sein Passwort von einem Dritten genutzt wird, hat er dies dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Der Benutzer kann sein Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto anpassen und ändern. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird empfohlen.

4.6. Der Anbieter behält sich vor, die Anmeldung des Benutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Mit der Bestätigung der Anmeldung oder einem Hinweis, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Benutzer zustande. Daher sind sich der Benutzer und der Anbieter darüber einig, dass ein Vertrag auch ohne Namensunterschrift des Benutzers zustande kommt.

4.7. Der Anbieter kann die weitere Nutzung der Online-Plattform auch nach Zustandekommen des Vertrages davon abhängig machen, dass der Benutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden seine Anmeldung auf der Online-Plattform bestätigt. Dies kann der Anbieter insbesondere dann verlangen, wenn Zweifel an der Identität des Benutzers bestehen. Auf die Notwendigkeit der Bestätigung wird der Anbieter den Benutzer per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse und / oder auf der Online-Plattform hinweisen.

4.8. Der Benutzer darf nur ein unentgeltliches Benutzerkonto erstellen. Ebenfalls darf nur ein unentgeltliches Benutzerkonto pro Haushalt (wirtschaftliche Einheit mehrerer zusammenlebender Personen) erstellt werden. Eine weitere Erstellung ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig. Eine Umgehung dieser Beschränkung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist nicht zulässig. Mit der Anmeldung versichert der Benutzer, kein weiteres Benutzerkonto auf der Online-Plattform der Anbieters zu haben und nicht von der Nutzung ausgeschlossen worden zu sein. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. Inhalte auf inOsna.de

5.1. Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, selbst Inhalte (Texte, Bilder, sonstige Dateien) im Rahmen von Angeboten einzustellen. Benutzer sind alleine für die von ihnen auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, verantwortlich. Benutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen. Die Angabe von Mehrwertdienstrufnummer (insbesondere 0900- und 0137-Rufnummern) ist untersagt.

5.2. Der Benutzer verpflichtet sich, insbesondere keine der folgenden Inhalte einzustellen  und / oder  eingestellt zu lassen und / oder in der Kommunikation zu verwenden:

• Verlinkungen zu anderen Internetseiten oder Verkaufsplattformen außerhalb des dafür vorgesehenen Feldes “Website”, dies gilt auch, wenn lediglich die Adresse ohne aktive Verlinkung genannt wird;
• die beleidigenden, bedrohenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen, pornografischen, missbräuchlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, Gewalt verherrlichenden und zur Gewalt anstiftenden Charakter haben;
• bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Benutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt;
• die persönliche Daten von anderen Benutzern oder Dritten enthalten;
• die bereits gelöscht oder gesperrt wurden;
• die nicht der Wahrheit entsprechen und

5.3. Darüber hinaus ist es dem Benutzer untersagt:

• Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden;
• zu Kundgebungen jeglicher politischer Richtung aufzurufen;
• andere Benutzer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches kontaktieren ohne oder entgegen dem Willen des anderen Benutzers sowie derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen;
• den Dialog zwischen anderen Benutzern absichtlich zu stören;
• sich als eine andere Person auszugeben;
• auf Internetseiten zu verlinken, die gegen diese Bedingungen verstoßen.

5.4. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht zur Nutzung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter verliert bezüglich solcher Leistungen nicht den Anspruch auf Vergütung.

5.5. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Unabhängig von diesen Maßnahmen bleibt das Recht des Anbieters, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

5.6. Machen Dritte oder Benutzer den Anbieter auf rechtswidrige oder sonst anstößige Inhalte aufmerksam, so ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Benutzers zu sperren. Der Anbieter verliert bzgl. solcher Inhalte nicht den Anspruch auf Vergütung.

5.7. Sollen Dateien mit Inhalten hochgeladen werden, auf denen neben dem Benutzer noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl das Hochladen als auch die Verlinkung der Datei nur erfolgen, soweit die Zustimmung der Personen hierzu vorliegt.

5.8. Nach dem Hochladen einer Datei kann diese durch den Benutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt oder ersetzt werden.

5.9. Benutzer haben für die Gestaltung der Inhalte geltende gesetzliche Regelungen (zum Beispiel eine eventuell bestehende Pflicht zur Anbieterkennzeichnung „Impressum“) zu beachten.

6. Rechteeinräumung bzgl. eingestellter Inhalte

6.1. Der Benutzer räumt dem Anbieter an allen von ihm eingestellten Inhalten, einschließlich hochgeladener Dateien, jeweils ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht zu jeglicher Art der Verwertung ein, insbesondere für die Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung, auch außerhalb der Online-Plattform, wie z.B. in gedruckten oder sozialen Medien.

6.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt somit auch für eine Nutzung in anderen Medien und Formaten, wie z.B. Zeitungen und auch in der Werbung. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die eingestellten Inhalte selbst und/oder durch Dritte, z.B. durch teilweise oder vollständige Einbindung der eingestellten Inhalte auf anderen Websites (z.B. Social Media), in Apps, E-Mails, Print-, Funk- und Fernseh-Marketingkampagnen zu nutzen.

6.3. Der Benutzer gestattet dem Anbieter, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten und umzugestalten auch zu übersetzen. Dies gilt insbesondere, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen, zu übersetzen oder die Qualität zu verbessern. Der Anbieter ist auch berechtigt, in oder in die Nähe der vom Benutzer eingestellten Inhalte Werbung zu veröffentlichen.

6.4.Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Benutzer erfolgt unentgeltlich. Der Anbieter ist berechtigt, die ihr übertragenen Nutzungsrechte auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Bei der Übertragung der Nutzungsrechte sind die berechtigten Interessen des Benutzers zu berücksichtigen.

6.5. Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Benutzer auf den Anbieter erfolgt unbefristet und ist unwiderruflich.

6.6. Der Anbieter wird das Recht zur Nutzung in der Weise übertragen, dass eine Verwendung ohne Urheberkennzeichnung erfolgen darf. Der Benutzer sichert zu, solche Rechte einräumen zu dürfen.

7. Freistellung

7.1. Der Benutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter und anderer Benutzer frei, die diese wegen vom Benutzer auf der Online-Plattform eingestellter Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien gegenüber dem Anbieter geltend machen, sofern der Benutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung sowie Schadensersatz.

7.2. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Anbieter für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

8. Einträge und Inserate auf inOsna.de

8.1. Der Anbieter stellt eine Anzeigenplattform zur Verfügung. Benutzer können hier Inserate mit Beschreibungen und Fotos sowie Kontaktdaten einstellen. Benutzer können die Datenbank der gelisteten Angebote durchsuchen und Inserate betrachten. Es ist Benutzern möglich, über ein Kontaktformular bei einem Inserat eine E-Mail an andere Benutzer zu senden oder diese unter der angegebenen Rufnummer telefonisch zu kontaktieren. Benutzer haben zudem die Möglichkeit, in einem persönlichen Benutzerkonto bestimmte Inserate vorzumerken („Zur Merkliste hinzufügen“), um diese später wieder aufzurufen.

8.2. Der Anbieter stellt bei der Anzeigenplattform lediglich technische Dienstleistungen zur Abwicklung der Angebotsverwaltung der Benutzer bereit und wird nicht selbst Vertragspartner später geschlossener Verträge zwischen Benutzern.

8.3. Der Umfang der angebotenen unentgeltlichen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf der Online-Plattform festgelegt. Einzelheiten zu den Diensten sind auf der Online-Plattform geregelt. Der Leistungsumfang kostenpflichtiger Dienste, dies ist insbesondere die Nutzung als Premium Kunde oder für einzelne Inserate und Zusatzleistungen, wird gesondert geregelt unter Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.4. Der Anbieter ist um attraktive Einträge und Inserate bemüht. Benutzer sind daher verpflichtet, eingestellte Inserate zutreffend zu beschreiben. Im Abstand von 14 Tagen sind eingestellte Inserate vom Benutzer auf Aktualität der Angaben zu überprüfen. Sollte der Gegenstand eines Inserates veräußert sein oder anderweitig nicht mehr zur Veräußerung stehen, ist das Inserat unverzüglich auf der Website zu löschen.

8.5. Mehrere Aktionen oder Jobangebote dürfen nicht gebündelt innerhalb eines Inserates als Paket angeboten werden, sondern sind einzeln zu inserieren. Ein Angebot bzw. eine Aktion darf nur einmal inseriert werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Inserat bereits von einem Dritten erfolgt ist. 

8.6. Der Benutzer darf nur Inserate entsprechend der vorgegebenen Einteilungen und Kategorien, z.B. bei den Places, einstellen. Insbesondere ist das Angebot von Dienstleistungen und Waren, die nicht den vorgegebenen Einteilungen und Kategorien unterliegen, unzulässig.

8.7. Angebote dürfen nur im eigenen Namen für im Eigentum des Benutzers stehende Artikel und nicht für Dritte eingestellt werden.

8.8. Einmal eingestellte Inserate können nach Einstellung teilweise angepasst werden.

8.9. Der Benutzer verpflichtet sich, insbesondere keine der folgenden Inhalte einzustellen und / oder eingestellt zu lassen und / oder in der Kommunikation zu verwenden:

• mehrere Waren und / oder Dienstleistungen innerhalb eines Inserats, insbesondere auch Paketangebote;
• mehrfache Listungen von denselben Waren und / oder Dienstleistungen innerhalb einer Kategorie;
• Inserate mit nicht mehr zur Veräußerung bereitstehenden Waren und / oder Dienstleistungen.

9. Zusatzdienste für Einträge und Inserate

Für bestimmte Dienstleistungen des Anbieters, die gegen Entgelt erbracht werden, gelten ergänzend folgende Bedingungen. Sofern die Bedingungen sich mit den vorherigen Ausführungen überschneiden oder sie sich widersprechen, gehen die spezielleren nachfolgenden Regelungen vor. Diese erfordern eine Internetverbindung sowie eine gültige E-Mail Adresse, wodurch dem Benutzer von Dritten Kosten in Rechnung gestellt werden könnten. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.

9.1. Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Upgrades)

Der Anbieter gibt dem Benutzer die Möglichkeit, verschiedene Zusatzoptionen für sein Inserat zu erwerben. Diese Zusatzoptionen stellen entweder die Möglichkeit eines Inserats her (z.B. zusätzliche Inserate bei einem Benutzerkonto, welches lediglich eine gewisse Anzahl kostenfreier Inserate ermöglicht) oder verbessern die Inseratsoptionen (z.B. besondere Listungsoptionen durch Hervorhebung in Suchergebnissen).

Hierfür gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen:

9.1.1. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuell gültigen Preisliste. Zusatzoptionen sind dabei stets an ein konkretes Inserat gebunden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Mit Auslaufen des eingestellten Inserats (durch Löschung oder durch Ablauf des gebuchten Plans, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist) endet auch die Möglichkeit der Nutzung der Zusatzleistung. Es ist dem Benutzer untersagt, dies durch Veränderung der Inseratsdetails zu umgehen.

9.1.2. Kündigung

Eine Kündigung ist nicht erforderlich, da die Zusatzoption automatisch mit Auslaufen des Inserats oder nach Ablauf des gebuchten Zeitraumes erlischt.

9.2. Premium Kunden

Der Anbieter gibt dem Benutzer die Möglichkeit, als Premium Kunde aufzutreten. Premium Kunden erhalten bei der Einstellung von Inseraten auf inOsna.de eine Vielzahl von Leistungen. Die Nutzung der Plattform inOsna.de als Premium Kunde ist kostenpflichtig gemäß der aktuell gültigen Preisliste, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Hierfür gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen:

9.2.1. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuell gültigen Preisliste. Insbesondere sind unbegrenzte Inserate unter Beachtung von Ziff. 8. dieser Bedingungen möglich. Ein Premium Konto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Benutzern verwendet werden. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung durch Beauftragte des Benutzers.

9.2.2. Kündigung

Der Vertrag über Premium - Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Soweit eine Mindestvertragslaufzeit nicht vereinbart wurde, beträgt sie 12 Monate. Eine Kündigung hat mit der jeweils vereinbarten Frist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums zu erfolgen. Soweit eine Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde, beträgt diese ein Monat. Wird der Vertrag über die Premium - Leistungen nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag über Premium - Leistungen wie folgt:

1. Verbraucher: Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt für Sie folgendes:

Der Vertrag über Premium - Leistungen verlängert sich auf unbestimmte Zeit und das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

1. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, also eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat, gilt für Sie folgendes: 

Der Vertrag über Premium - Leistungen verlängert sich jeweils um den Zeitraum, der als Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde. Soweit eine Mindestvertragslaufzeit nicht vereinbart wurde, beträgt der jeweilige Verlängerungszeitraum 12 Monate. Eine Kündigung hat mit der jeweils vereinbarten Frist zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums zu erfolgen.

Die Kündigung bedarf seitens des Benutzers und des Anbieters der Schriftform oder Textform.

10. Kündigung

10.1. Soweit keine speziellere Regelung besteht, kann der Benutzer Verträge über unentgeltliche Leistungen mit dem Anbieter jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Text- oder Schriftform an den Anbieter.

10.2. Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit in Schrift- oder Textform unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende eines Monats kündigen.

10.3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Kündigungsfristen unberührt.

10.4. Der Anbieter ist zur sofortigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn:

• durch den Benutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden;
• mehrere Nutzungskonten durch einen Benutzer verwendet werden;
• bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
• der Benutzer die Leistungen des Anbieters oder die Online-Plattform missbraucht;
• der Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt;
• der Benutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und dadurch die Gemeinschaft der Benutzer sowie deren Vertrauen in diese Online-Plattform gefährdet und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen oder zum Schutz der übrigen Benutzer geboten erscheint;
• der Benutzer sonst gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

10.5. Bei Beendigung des Vertrages werden das Profil des Benutzers und alle personenbezogenen Daten des Benutzers auf der Online-Plattform innerhalb von 24 Stunden dauerhaft gelöscht oder – soweit Aufbewahrungspflichten bestehen – gesperrt. Nicht gelöscht werden Beiträge und Inhalte, die der Benutzer vor Beendigung des Vertrages Dritten oder anderen Benutzern zugänglich gemacht hat, wie z.B. Fotos, Kommentare und Beiträge. Diese Inhalte bleiben weiterhin mit dem Datum der Veröffentlichung abrufbar, jedoch ohne Nennung des Benutzernamens. Ebenfalls nicht gelöscht werden Daten, die zur Durchsetzung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche gegen den Benutzer benötigt werden, soweit diese Ansprüche bei Beendigung des Vertrages bestehen und die für die Abrechnung erforderlichen Daten (soweit der Benutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch genommen hat).

10.6. Bei einer Kündigung durch den Anbieter ist es dem Benutzer untersagt, sich erneut bei der Online-Plattform anzumelden.

10.7. Beruht die Kündigung durch den Anbieter auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Benutzers, so kann der Anbieter im Falle bestehender kostenpflichtiger Verträge, die ein Benutzerkonto voraussetzen, Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verlangen, die der Anbieter hiernach jederzeit komplett fällig stellen darf. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

11.1. Der Benutzer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “Plan auswählen” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Benutzer innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Eintrag einreichen” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

11.2. Über die Schaltfläche “Jetzt abschließen” gibt der Benutzer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Benutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion "zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

11.3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Benutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Benutzers nochmals aufgeführt wird und die der Benutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). 

11.4. Sollte der Anbieter eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Benutzer und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt. 

12. Preise und Versandkosten

12.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese richten sich nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste, die unter https://www.inosna.de/inosna-premium/ abrufbar ist. Preisänderungen erfolgen durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste. Die neuen Preise gelten, wenn die neue Preisliste im Internet abrufbar ist.

12.2. Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Benutzer gewählten jeweiligen Tarif. Der Anbieter hat auf die Höhe keinen Einfluss.

13. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

13.1. Der Benutzer kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Benutzer werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel im Zuge des Bezahlprozesses unterrichtet.

13.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder Stripe gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

13.3. Rechnungen für kostenpflichtige Leistungen werden per E-Mail versandt.

13.4. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist für Premium Kunden jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung und dann  im monatlichen oder jährlichen Intervall, abhängig vom gebuchten Paket, fällig. Im Übrigen ist das vertraglich vereinbarte Entgelt unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus zahlbar. Bei Bezahlung per SEPA Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos binnen 2 Werktagen ab Bereitstellung der Rechnung per E-Mail Versand. 

13.5. Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA Lastschrift oder Kreditkarte.

13.6. Bei Bezahlung per SEPA Lastschrift hat der Benutzer ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Benutzer falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

14. Zahlungsverzug

14.1. Bei Zahlungsverzug des Benutzers ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen, insbesondere Inserate des Benutzers zu sperren. Die Entgeltpflicht bleibt auch während der Zeit der Einstellung einer Leistungserbringung aufgrund von Zahlungsverzuges bestehen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weiteren Verzugsschaden geltend zu machen und insbesondere Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen.

14.2. Gerät der Benutzer

1. a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
2. b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht, in Rückstand, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 14.3. Für den Fall der Kündigung ist der Benutzer zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verpflichtet, die der Anbieter hiernach jederzeit komplett fällig stellen darf. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

14.4. Wird der Benutzer aufgrund von Zahlungsverzugs gesperrt, so ist der Anbieter berechtigt, eine Gebühr für die Freischaltung gemäß der Preisliste zu verlangen

14.5. Für Mahnungen fallen Gebühren gemäß der Preisliste an.

15. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (experics digital GmbH, Ludwig-Quidde-Str. 23, 49082 Osnabrück, Deutschland, E-Mail: info[at]inosna.de, Tel.: +49 541 685 499 49) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: experics digital GmbH, Ludwig-Quidde-Str. 23, 49082 Osnabrück, Deutschland, E-Mail: info[at]inosna.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

16. Haftung

16.1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

16.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

16.3. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

16.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16.5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

16.6. Die Gewährleistungsrechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

17. Speicherung des Vertragstextes

17.1. Der Benutzer kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

17.2. Der Anbieter sendet dem Benutzer außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. In Ihrem Profilbereich können Sie Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

17.3. Benutzer, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

18. Gerichtsstand

Ist der Benutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von der experics digital GmbH. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Benutzers zu erheben.

19. Änderung dieser Bedingungen

19.1. Der Anbieter behält sich vor, Bestimmungen diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern: Der Anbieter wird Änderungen dem Kunden in Schriftform oder Textform an die vom Benutzer angegebene E-Mail- oder postalische Adresse spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Mitteilung und setzt dieser die Inanspruchnahme der Nutzung der Leistungen, insbesondere Dienste des Anbieters auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, den Benutzer in der Mitteilung, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochen-Frist hinzuweisen.

19.2. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Benutzer ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

20.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

20.3. Vertragssprache ist deutsch.

20.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.